„Wer derzeit vor dem Hintergrund voller Kassen über Beitragssenkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung spricht, der kommt nicht umhin, zunächst einmal die beitragsrechtlichen Fehlanreize in der bAV zu beseitigen“, mahnte Karch. Gleichzeitig bestehe weitergehender dringender Handlungsbedarf, z.B. bei § 6a EStG, der für Direktzusagen maßgeblichen steuerlichen Regelung. „Der mit Abstand gewichtigste Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung, die rückstellungsbasierte Direktzusage, wird vom Gesetzgeber seit Jahrzehnten stiefmütterlich behandelt. Zwar hat es unlängst Entschärfungen im Handelsbilanzrecht gegeben, aber der Rechnungszins im Steuerrecht ist seit Jahren zu hoch, das Bewertungsverfahren veraltet, das Schriftformerfordernis in Zeiten der Digitalisierung überholt und das Nachholverbot nicht mehr begründbar,“ erklärte Karch.
Folgende vier strukturelle Probleme bedürfen nach Auffassung der aba einer zügigen Lösung:
- Der steuerlich vorgeschriebene Abzinsungssatz von 6% ist angesichts des Niedrigzinsumfeldes deutlich zu hoch.
- Das steuerlich vorgegebene Bewertungsverfahren ist in Bezug auf moderne, effiziente und flexible Zusageformen nicht sachgerecht.
- Der Wechsel vom Schriftformerfordernis auf die Textform würde es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen, sich ohne großen Aufwand über Intranetportale, etc. für eine betriebliche Altersversorgung zu entscheiden.
- Das Nachholverbot verhindert die sachgerechte Korrektur von Fehlern bei der Rückstellungsbildung und hat im gegenwärtigen rechtlichen Umfeld keine Berechtigung mehr.
Die aba ist der deutsche Fachverband für alle Fragen der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und dem Öffentlichen Dienst. Sie ist parteipolitisch neutral und setzt sich seit nunmehr 80 Jahren unabhängig vom jeweiligen Durchführungsweg für den Bestand und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst ein.
Gesehen wurden u.a.
Hans Ohlrogge, Vorstandsvorsitzender, IBM Pensionskasse
Richard Nicka, Vorstand, BASF Pensionskasse
Georg Thurnes, stv. Vorsitzender der aba
Heribert Karch, Vorsitzender der aba und Geschäftsführer MetallRente
Barbara Bertolini
Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg, Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Gundula Roßbach, Präsidentin Deutsche Rentenversicherung Bund
Richard Peters, Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Carsten Velten, Telekom Detuschland AG
Sandra Hübner, MetallRente
Evelyne Stoll, Volkswagen AG
Dr. Helmut Aden, BVV
Veranstaltungstipp:
6 und 7. Juni 2018: Institutioneller Altersvorsorge- und Investorengipfel 2018 in Wien
Investoren mit einem verwalteten Vermögen von über 600 Milliarden Euro aus Deutschland, der Schweiz und aus Österreich treffen sich bei diesem jährlichen Entrevue. Unterstützt wird das Spitzentreffen von Golding Capital Partners (Hubertus Theile-Ochel), Wellington (Isaak Better), AviaRent (Dan-David Golla), Robeco (Sandra Michel), Union Investment (Sandra Hofer), Allianz Global Investors (Ernst Riegel), Pimco Deutschland (Alexander Hartl) und Mainfirst (Marco Seminerio).
